Re: Mal (mit viel Text) eine Schneise in den Paragraphendschungel geschlagen...
Geschrieben von Uwe FDS am 05. Oktober 2004 17:27:41:
Als Antwort auf: Mal (mit viel Text) eine Schneise in den Paragraphendschungel geschlagen... geschrieben von huebi am 05. Oktober 2004 17:09:19:
§ 2 - Mineralölherstellung
[...]
(4) Für Betriebe, die nicht schon aus einem anderen Grunde Mineralölherstellungsbetriebe sind, gelten nicht als Mineralölherstellung
[...]
2. das Mischen von Biokraft- oder Bioheizstoffen nach § 2a des Gesetzes mit anderen Mineralölen,
a) durch den Endverwender zum Eigenverbrauch,
Eine Privatperson, im Sinne des Gesetzes, ist hier mit einem Betrieb gleichzusetzen.
Da keim Mischungsverhaeltnis angegeben ist, reicht ein einzelnes Dieselmolekuel im Fahrzeugtank, um ein Mischung, im Sinne des Gesetzes, herzustellen.
Ausserdem bleiben, wenn einmal Diesel im Kraftstoffsystem war, Spuren davon immer erhalten. Alternativ kann jetzt auch ein Schuss "Obenoel", z.B. billigstes Motoroel, hier die steuerpflichtige Mineralölherstellung vermeiden.Das brauchen wir nicht, nur bei der Erstbefüllung darf der Tank nicht klinisch rein sein. Durch das Befüllen wird das Pöl kraft Gesetz zum Mineralöl. Und die nächste Flasche Salatöl, die ich reinkippe, mischt sich mit der ersten, die ja schon Mineralöl ist. Also kann maximal die erste Flasche problematisch sein, und dann müßte man mir nachweisen, daß kein Dieselmolekül im Tank war.
Hier zeigt sich mal wieder, daß Politik und Gesetzte nichts mehr mit gesundem Menschenverstand zu tun haben.
Und wenn die Kohle dem Staat nicht reicht, wird demnächst per Gesetz die Zahnpasta zum Mineralöl erklärt.
Grüße
Uwe FDS
- voll danebengehauen Homer 05.10.2004 18:01 (0)