Re: gesetzestexte, ihre auslegungen und was man tun kann
Geschrieben von landcruiser am 05. Oktober 2004 16:14:54:
Als Antwort auf: gesetzestexte, ihre auslegungen und was man tun kann geschrieben von golfheiko am 05. Oktober 2004 15:39:56:
allerdings, ist es eine frage des zusammenhaltes dieserverschworenen gemeinschaft das ganze im zweifelsfall auch durch ein grundsatzurteil vorm bhg zu klären.
>> na dann schaun wir mal wie groß die "verschworene Gemeinschaft" noch ist, wenns drauf ankommt
Eine Klärung vor dem dem BGH (ich nehme an, den meinst du mit bhg) wird es nicht geben, da der nicht zuständig ist.
Es dürfte wohl in vorvorletzter Instanz (wg. BVerfG und EUGH) der BFH oder ev. noch das BVerwG sein, mein Tip tendiert aber mehr zu ersterem.
Davor steht aber der Weg durch die Instanzen über Einspruch, Klage FG, Klage OFG.Auf direktem Weg, kannst du jetzt schon mal anfangen. Wg. Normenkontrollklage beim BVerfG. Wird aber schon aus formellen Gründen nicht angenommen.
Und eine Verbadklage oder etwas ähnliches gibts nicht. Das jeweilige Urteil ist nur für diesen einen Fall gültig. (Mal abgesehen von der Bindungswirkung auf Landesebene beim OFG und beim BFH überhaupt.)
hiermit meine ich ausnahmslos alle, privatschrauber und offizielle, gewerbetreibende und kleine krauterer. dies ist hier ein forum intelligenter köpfe und, so hoffe ich, kein stammtisch an dem nur geredet wird und niemand sich zu handeln wagt.
>> die Kompetenz der Teilnehmer hier will ich nicht infrage stellen,aber trotzdem denke ich "Schön wärs"
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- wenn nicht einer damir anfängt, wer dann ??? (owt) golfheiko 06.10.2004 12:58 (0)